Das Bundesteilhabegesetz in Kürze

Die Ziele des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sind im Koalitionsvertrag beschrieben:

• Größtes sozialpolitisches Reformvorhaben der Bundesregierung
• Die Teilhabesituation von Menschen mit Behinderung soll umfassend verbessert werden.
• Die Eingliederungshilfe soll zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden.
• Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und im Rahmen eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden.
• Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen soll im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gestaltet werden.
• Die Kommunen sollen bei den Kosten der Eingliederungshilfe um 5 Milliarden Euro entlastet werden.

Das Bundesteilhabegesetz ist ein sehr umfangreiches Gesetz und ...

• wirkt in vielen anderen Gesetzen (Artikelgesetz)
• verschiebt alle Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe in das Recht der Rehabilitation
• regelt die Leistungen der Eingliederungshilfe auch inhaltlich neu
• verändert die Regelungen zur Kostenheranziehung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen
• bestimmt das Verfahren zur Beantragung und Bedarfsermittlung der Teilhabeleistungen
• reformiert das Vertragsrecht zwischen den Einrichtungen/ Diensten und den Kostenträgern der Eingliederungshilfe
• verändert die Schnittstelle zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung. Das Pflegestärkungsgesetz III wird gleichzeitig mitgeregelt
• erneuert das Recht zur Teilhabe am Arbeitsleben
• reformiert den Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz in Kürze

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III)

• stärkt die Rolle der Kommunen bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen
• führt den Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in der Hilfe zur Pflege ein
• regelt die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe neu 

Geplanter Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens von Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III

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